Bürgermeister von Riga (Lettland) zu Geldstrafe wegen Kommunikation auf Russisch verurteilt

Obwohl ein Drittel der Bevölkerung Lettlands ethnische Russen sind, will die lettische Behörde „Zentrum für Amtssprache“ dem ungewöhnlicherweise russlandfreundlichen Bürgermeister von Riga, Nils Ušakovs, verbieten auf Facebook und Twitter auf Russisch öffentlich zu kommunizieren. Denn ein lettisches Gesetz verbietet es lettischen Beamten bei ihrer Arbeit jegliche ausländische Sprachen zu verwenden. Und Russisch gehört eben auch dazu. Dass Ušakovs russlandfreundlich ist, ist deshalb ungewöhnlich, weil  das Land seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vom Westen gezielt russophob getrimmt wurden. Genauso wie das auch in Litauen, Estland und der Ukraine der Fall war. Auch andere ehemalige Sowjetrepubliken (wie z.B. mein Heimatland Weißrussland) wurden massiver russophober Propaganda unterzogen. Nur war der Erfolg in den genannten Ländern am größten. Dieser Erfolg äußert sich auch in solchen rassistischen Gesetzen.

Ein noch krasseres Beispiel der Russophobie in Lettland ist ein Gesetz welchem nach nur diejenigen als Staatsbürger Lettlands gelten, dessen Vorfahren es auch im Zeitraum der „Unabhängigkeit“ von Russland (1917-1940) waren. Damit wurde 700.000 Einwohnern (27% der Bevölkerung) Lettlands die Staatsbürgerschaft vorenthalten. Dieses Gesetz wurde unmittelbar nach der Erlangung der Unabhängigkeit 1991 erlassen. Doch gelten auch heute noch 250.000 Einwohner (12%) Lettlands als „Nichtbürger“. Und das in einem Land der EU, wo doch sonst die Minderheiten angeblich so geschützt wären. Offensichtlich begrenzt sich der Minderheitenschutz in der progressiven, zivilisierten EU nur auf die Kaste der Homosexuellen / Transgender.

Auch scheint es Brüssel, Paris und Berlin nicht weiter zu stören, dass in Riga zu Ehren der lettischen SS-Legionen alljährlich Märsche veranstaltet werden, an denen beim letzten Mal auf Einladung der Organisatoren hin auch Neonazis des ukrainischen Bataillons „Asow“ teilgenommen haben. Zwei ausführliche Artikel dazu von Vice und von ARD-Panorama.

Wenn also tatsächlich eine reale Gefahr bestehen würde, dass Russland in Lettland einmarschieren könnte, um russische „Minderheiten“ zu schützen, so wie die NATO, USA und die EU es uns erklären wollen – warum verstärkt man lieber NATO-Truppen an der Grenze zu Russland anstatt mögliche Gründe für eine hypothetische russische Invasion zu beseitigen? Warum stellen irgendwelche „geisteskranke“ (Zitat von Sergej Lawrow) Politiker Schadensersatzansprüche in Höhe von 185 Milliarden Dollar für die „Okkupation und Repression“ durch die Sowjetunion auf? Warum glaubt der Präsident, eines Staates, welcher ca. 100.000 Mal auf der Karte Russlands Platz finden würde, Russland irgendwelche Anweisungen erteilen zu können, wie es sich im Inneren und außenpolitisch (in Bezug auf die Ukraine) zu verhalten hat? Die Antwort ist ganz einfach: die USA setzen auf Konfrontation mit Russland daher stacheln sie alle russophoben Nationalisten Baltikums (und anderswo) zu dummen und provozierenden Taten und Aussagen an und wenn die Russen darauf verbal und auf dem diplomatischem Wege reagieren, wird das als ein Beweis für die Aggressivität Russlands verwendet, gegen die die NATO nun unbedingt vorgehen müsse und provozieren dann noch mehr mit ihrem „Säbelrasseln“ und ihren „Speerspitzen“.

Doch an Ušakovs, dem Bürgermeister von Riga, scheinen die russophobe Propaganda und das US-Diktat vorbei gegangen zu sein und so hat er auch weiterhin vor, in seinen Facebook-Posts Lettisch, Russisch und Englisch gleichermaßen zu verwenden. Dem „Zentrum für Amtssprache“ empfiehlt er dagegen sich wieder auf dessen Kompetenzen zu fokussieren und sich z.B. Gedanken darüber machen wie man Pokemon ins Lettische übersetzt 😀

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